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   LärmbelästigungLärmbelästigung  von:  unzufrieden Micha [2003-01-05 16:54]
Hallo...wir wohnen seit 5 Monaten in unserer neuen Mietwohnung. Leider kommt es des öfteren vor, ...
 
   LärmbelästigungLärmbelästigung  von: J.Geburtig [2003-01-06 10:51]
Vollständige Ruhe wird niemand verlangen können. Vor allem in Städten bringt das enge ...
Vollständige Ruhe wird niemand verlangen können. Vor allem in Städten bringt das enge Zusammenleben vieler Menschen zwangsläufig einen gewissen Geräuschpegel mit sich.

Dann aber, wenn Geräusche zu einer erheblichen und unzumutbaren Beeinträchtigung führen, müssen sie nicht mehr hingenommen werden.

Hat der Vermieter den Mieter erfolglos aufgefordert, die Ruhestörung zu unterlassen, kann er ihm unter Umständen nach ebenfalls erfolgloser Abmahnung fristlos kündigen oder auf Unterlassung klagen. Auch ein Anspruch auf Schadensersatz kann bestehen: hat der Vermieter zum Beispiel geringere Mieteinnahmen, weil andere Mieter wegen der Lärmbelästigung die Miete gemindert haben, kann er dem Störer seinen Verlust in Rechnung stellen.

Auch ein Mieter hat Möglichkeiten, sich gegen Ruhestörungen von Seiten anderer Mieter zur Wehr zu setzen. Er kann seinen Vermieter auffordern, Maßnahmen gegen die Ruhestörung zu ergreifen. Lärm kann aber auch ein Grund für eine Mietminderung oder eine fristlose Kündigung sein. Weiterhin kann für den Mieter eine Klage gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung weiterer Störungen in Betracht kommen.

Gehen Vermieter oder Mieter gerichtlich gegen den Störer vor, ist zu entscheiden, ob es sich um eine erhebliche und unzumutbare Beeinträchtigung handelt. Das subjektive Empfinden des in seiner Ruhe gestörten Nachbarn kann aber für eine gerichtliche Beurteilung nicht maßgeblich sein. Denn was der eine nicht einmal zur Kenntnis nimmt, stört den anderen bereits erheblich.

Beurteilt wird daher, ob sich ein so genannter Durchschnittsbenutzer durch den Geräuschpegel gestört fühlen würde.

Entschieden wurde etwa, dass

- auch nach 22.00 Uhr bis zur Dauer von einer halben Stunde gebadet oder geduscht werden darf (Beschluss des OLG Düsseldorf 25.01.1991 - 5 Ss(OWi) 411/90). Nächtliche Badegeräusche, die der Mieter verursacht, gehören unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Freiheits- und Eigentumsgarantien zum zulässigen, durch AGB nicht wirksam einschränkbaren Mietgebrauch. Sie können eine Kündigung des Vermieters allenfalls dann begründen, wenn der Mieter entsprechende Rechte der Mitmieter entgegen Treu und Glauben fortgesetzt unerträglich beeinträchtigt (Urteil des LG Köln 17.04.1997 - 1 S 304/96; WM 97, 323).


- Radio, Fernseher und Stereoanlagen nicht so laut zu stellen sind, dass Nachbarn deutliche Geräusche in ihrer Wohnung hören können; Zimmerlautstärke darf nicht überschritten werden (LG Kleve 01.10.1991 - 6 S 70/90).

Arrest für Gastgeber Bei mehrfacher Störung der Nachtruhe durch laute Musik ist die Polizei berechtigt, die Musikanlage und auch den Gastgeber mitzunehmen. Hier waren die Beamten dreimal gekommen, doch danach wurde die Musik wieder aufgedreht. Da beendeten die Polizisten die Party. Urteil: Arrest und Beschlagnahmung sind dann gerechtfertigt - und die Einsatzkosten trägt der Gastgeber auch noch.
VG Schleswig, 3 A 209/97 – 05/00

Schallschutz Geräusche wie Musik und Streitigkeiten müssen in einem Mietshaus auch tagsüber nicht hingenommenwerden. Sofern ein Haus nur über unzulänglichen Schallschutz verfügt, muß der Verursacher der Geräusche besonders Rücksicht nehmen.
AG Warendorf, Az: 5 C 414/97

Lärmbelästigung durch Mitmieter Lautstarke Musik durch eine Wohngemeinschaft im selben Haus 50 % AG Braunschweig, Urteil vom 03.08.1989 – 113 C 168/89 (9), WM 1990, S. 147
AG Lünen/Werne, Urteil vom 16.12.1987 - Zw 14 C 182/86

Sehr häufiges lautstarkes Feiern bis spät in die Nacht an den Wochenenden durch einen Mieter in einem Mietshaus stellt für andere Mieter einen Mangel der Mietsache dar, der zu einer 20%igen Minderung der Miete berechtigt.



s.a.:

http://mitglied.lycos.de/ ...

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Internet-Links: www.geburtig.de
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Hallo Medusa! Ich befürchte, dass Sie den Sinn solcher Mietervereine nicht richtig erkannt ...
 
   LärmbelästigungLärmbelästigung  von: Medusa [2010-01-16 19:16]
Hallo Herr Fuchser, ich fürchte, dass Sie meinen Kommentar nicht richtig gelesen haben. Ich ...
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Also bei uns haben neue Fenster und eine neue Wohnungstüre (Altbau) schon was gebracht! Da wurde ...
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