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   Räumungstitel aufgrund von Lügen seitens der HausverwaltungRäumungstitel aufgrund von Lügen seitens der Hausverwaltung  von: Menschin [2015-08-14 18:08]
Vermieter hat Hausverwaltung und Angestellte vorgeschalten
Auszüge aus einem komplexen Fall, den ich gerne ausführlich schildern kann, doch ich möchte auch niemanden überfordern oder die Zeit rauben.

Im Wesentlichen geht es darum, dass eine Hausverwaltung aufgrund von Lügen, welche bewiesen werden können, für den Vermieter durch dessen Anwalt ein Räumungsurteil bewirken konnte.

Nun ist es laut Anwalt der Mieterin möglich, die angefallenen Kosten für die Renovierung einzuklagen. Vermieter hatte Instandhaltungsarbeiten nach 19 Jahren Mietzeit (laut Hausverwaltung) schlichtweg verweigert.

Mieterin hatte aufgrund eines Unfalls und einem Jahr Krankenstand keine Ersparnisse mehr und der von ihr gestellte Prozesshilfekostenantrag wurde abgelehnt. Hätte sie einen Rechtsbeistand bewilligst bekommen, hätte die Klage abgewiesen werden müssen. (So die Meinung zweier Anwälte).

Frage 1: welche Möglichkeiten und Chancen gibt es hier bezüglich einer Schadenseratzklage? Die Mieterin hatte zeitaufwendig die Wohnung renoviert und muss nun ausziehen. Eine neue Wohnung wird höchstwahrscheinlich Nachteile mit sich bringen, z.B. weniger Wohnraum oder / und wesentlich höhere Miete. Überdies noch Gerichtskosten, 12 Monatsmieten, die Kosten für die Renovierung inklusive Renovierungsmaterialien...

Frage 2: da noch keine Räumung stattgefunden hat, und Anwalt eine Mietverlängerung bewirken möchte, da Mieterin gesundheitliche Probleme hat und sich beruflich gerade auch neu aufstellt, gibt es Personen, Institutionen, Ombudsmann der / die mit Vermieter reden würden / können?

Der Mieterin ist unklar, was der Vermieter tatsächlich weiß bzw. ihm von der Hausverwaltung gesagt wurde. Er möchte - verständlicherweise - sein Geld und hat deshalb eine Hausverwaltung und eine Angestellte vorgeschalten. Mit den Mietern selbst will er keinen Kontakt, so der Mieterin gesagt wurde. Einzelschicksale interessieren da nicht.

Dennoch... würde die Mieterin klagen um z.B. die Renovierungskosten zurückzufordern oder wegen Lügen der Hausverwaltung, so wäre das ja auch wieder ein unnötiger Zeitaufwand, unnötige Kosten, unnötige Ärgernisse.

Da die Wohnungen hier vergleichsweise günstig vermietet werden, sollte es sich bei dem Vermieter, der weltweit Immobilien besitzt, nicht um einen "Miethai" handeln. Doch ihm dürfte es gleich sein, ob Meier, Müller oder Huber in der Wohnung wohnen, solange sie ihr Geld bezahlen und ihm keinen Ärger machen.

Scheinbar geht es in unserer Gesellschaft sehr viel mehr um Formalien als um den Menschen selbst. Die Richterin hatte ja die Kostenaufstellung gesehen, und weil da nichts von Aufrechnungserklärung steht, soll eine langjährige Mieterin geräumt werden? Begründung war, der Vortrag sei nicht substantuiert genug. Doch um substantuiert vortragen zu können, hätte die Mieterin einen Rechtsbeistand benötigt, der ihr leider verweigert wurde. Das ist nicht in Ordnung.

Konkret hatte bei einer ersten Wohnungsbegehung die Mitarbeiterin der Hausverwaltung gemeint, dass die Wohnung grundsaniert gehöre und dass sie (die Mieterin) das alles allein gar nicht schaffen würde. Damit war mutmaßlich wohl gemeint, in der verhältnismäßig kleinen und voll gestellten Wohnung große Möbel für Renovierung selbst umräumen zu können.
Bei einer zweiten Wohnungsbegehung mit Kollege und Anwältin der Mieterin wurden die im Vorfeld durch die Anwältin der Mieterin zusammengestellte Mängelliste in Augenschein genommen. Und zwar nach dem die Frist für eine Ersatzvornahme bereits verstrichen war. Bei den Mängeln hieß es dann, es könne nicht bewiesen werden, ob die schon vor Mietbeginn schon da waren oder es wurde gar nicht drauf eingegangen. Beispielsweise ist das Küchenfenster morsch. Sämtliche Fenster weisen Schimmelspuren auf. Dazu meinte der Mitarbeiter der Hausverwaltung, die Schuld läge hier an der Mieterin, da sie die Jalousie innen angebracht hätte.
In einem ersten Rechtsstreit wurde u.a. wegen Zerstörung von Bausubstanz geklagt. Hintergrund war, dass aufgrund schlecht gewarteter Ventile es bei einem der Vormieter zu einem Wasserschaden kam, die Küchenmöbel morsch wurden und zu schimmeln begannen. Durch den Geruch wurde die neue Hausverwaltung auf Mieterin durch eine Beschwerde eines Mitmieters aufmerksam. Doch statt zu helfen, wurde geklagt. Als die Anwältin der Mieterin auf die Wandöffnung hinwies und dass das Loch geschlossen werden müsse, gingen die Mitarbeiter der Hausverwaltung einfach nicht drauf ein. Und in der zweiten Verhandlung wurde dann so getan, als hätte die Mieterin einfach so ohne Grund die Wohnung renoviert. Tja, die Richterin meinte, die Mieterin hätte nicht einfach so die Wohnung renovieren dürfen, und ist dabei auf die eingereichten Unterlagen der Anwältin, überhaupt nicht eingegangen. Die Richterin hatte sich scheinbar in dem komplexen Fall nur die Kostenaufstellung angesehen und für sich festgestellt, dass der Begriff "Aufrechungserklärung" fehlt. :-)
Ich dachte ganz naiv Gerichte haben was mit Gerechtigkeit zu tun, doch ich wurde etwas Besseren belehrt.




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